Bedingungen und Konditionen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter Hypaths GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte oder das Smartpac-Abonnement auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren oder in Bezug auf das Smartpac-Abonnement ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache und englischer Sprache.

3 Smartpac-Abonnement

(1) Das Smartpac-Abonnement wird derzeit nur in Berlin angeboten.

(2) Bei der Lieferung bzw. Abholung muss der Kunde dem Anbieter schriftlich den Erhalt des Smartpacs, die gewählte Zahlungsmethode und die Richtigkeit der angegebenen persönlichen Daten bestätigen.

(3) Das Smartpac-Abonnement beginnt, sobald der Kunde das Smartpac geliefert wurde oder der Kunde das Smartpac in einem Geschäft des Anbieters abgeholt.

(4) Das Smartpac-Abonnement wird fest auf eine Abonnementperiode geschlossen. Während dieser Abonnementperiode ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Der Kunde kann eine Dreimonats-Abonnementperiode oder eine Zwölfmonats-Abonnementperiode als Initialplan wählen. Nach Ablauf der Initialplanperiode kann der Kunde die Initialabonnementperiode um einen weiteren Zyklus von drei Monaten oder zwölf Monaten verlängern.

(5) Es ist ein Eintrittspreis mit Abschluss des Smartpac-Abonnements als Initialplan zu zahlen, d.h. nicht im Fall einer Verlängerung eines bestehenden Abonnements. Bei dem Abschluss einer Zwölfmonats-Abonnementperiode als Initialplan oder einer längeren Abonnementperiode als Initialplan entfällt die Eintrittsgebühr.

(6) Die monatliche Abonnementgebühr ergibt sich aus der Produktbeschreibung und ist jeweils am 2. eines jeden Monats fällig.

(8) Der Kunde kann dieses Abonnement durch schriftliche Mitteilung per E-Mail an den Anbieter mit einer Kündigungsfrist von nicht weniger als 30 Tagen vor dem Plan-Enddatum kündigen.

(7) Der Kunde hat Anspruch auf ein vollfunktionsfähiges Smartpac, solange der Kunde das Abonnement aufrechterhält. Dies gilt nicht für Beschädigungen des Smartpacs durch unsachgemäße Handhabung des Kunden. Im Falle von Funktionsstörungen (z.B. der Batterieladedauer, die auf 80% ihrer ursprünglichen Kapazität gesunken ist), ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter über die App oder per E-Mail kontaktieren. Es wird dann innerhalb von … Tagen ein Ersatz Smartpac bereitgestellt.

(8) Der Kunde hat die Möglichkeit, das Smartpac zu aktualisieren, wenn vom Anbieter eine neue Version durch den Anbieter auf den Markt gebracht wird. Das aktualisierte Smartpac kann in die laufende Abonnementperiode integriert werden. Für die Aktualisierung des Smartpacs ist eine zusätzliche Zahlung zu leisten, die sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Webseite ergibt.

(9) Der Kunde muss das Smartpac vor oder spätestens am Enddatum des Abonnements auf eigene Kosten und Risiko an den Anbieter zurücksenden.

(10) Falls der Kunde das Smartpac nicht rechtzeitig zurücksendet, wird der Anbieter eine Erinnerung per E-Mail an den Kunden senden und zwei Optionen anbieten: Der Kunde kann das Abonnement verlängern (es ist auch möglich, auf eine andere Abonnementperiode umzusteigen) oder den Smartpac unverzüglich zurückzusenden. In jedem Fall hat der Anbieter bei Verzug mit der Rückgabe das Recht, den Abonnementpreis weiterhin für die Dauer des Verzugs zu verlangen und einzuziehen.

(11) Das Smartpac-Abonnement ist nur für Verbraucher und nicht für den kommerziellen Gebrauch (z. B. nicht für jede Art von Lieferdienst).

(12) Während der Abonnementzeit muss der Kunde Änderungen seiner bei Vertragsschluss angegeben Daten (wie einer neuen Telefonnummer, Adresse oder Bankverbindung) rechtzeitig und ohne unangemessene Verzögerung dem Anbieter mitteilen.

(13) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Kunden ein neues Smartpac-Gerät zur Verfügung zu stellen. Das gelieferte Smartpac-Gerät muss jedoch in gutem Zustand und ohne Funktionsstörungen sein.

4. Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises (bzw. dem Smartpac-Abonnement ggfs. des Eintrittspreises) vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Frankreich (ohne Überseegebiete), Niederlande (ohne Überseegebiete).

Das Smartpac-Abonnement wird derzeit nur in Berlin angeboten.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

6. Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per …. vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss bzw. der monatliche Abonnementspreis eines Smartpac-Abonnements jeweils monatlich zum 2. eines Monats. fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

8. Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in dem Angebot und in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

9. Haftung

(1) WIE BEI JEDER KÖRPERLICHEN AKTIVITÄT KANN DAS RADFAHREN VERLETZUNGEN ODER UNBEHAGLICHKEITEN VERURSACHEN UND MEDIZINISCHE BEDINGUNGEN ODER KRANKHEITEN VERSCHLECHTERN ODER KOMPLIZIEREN. INDEM SIE SICH FÜR DAS FAHREN EINES FAHHRADES DES ANBIETERS ENTSCHEIDEN, ÜBERNEHMEN SIE DIE VERANTWORTUNGEN UND RISIKEN SOLCHE VERLETZUNGEN ODER ANDEREN MEDIZINISCHEN BEDINGUNGEN.

DER KUNDE ERKENNT AN, DASS DER BETRIEB DES FAHRRADS INHERENTE RISIKEN, GEFAHREN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, VERKEHRSBEDINGUNGEN, WITTERUNGSBEDINGUNGEN, STRASSEN- UND PFLASTERBEDINGUNGEN, NATÜRLICHE UND UNNATÜRLICHE OBJEKTE UND HINDERNISSE, AUFPRALL ODER KOLLISION BEINHALTET.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Die Einschränkungen der Abs. 3 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 3 und 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hypaths GmbH, c/o Excellent Business Center, Europaplatz 2, 10557 Berlin, Germany, Telefonnummer: …., E-Mail: …) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An Hypaths GmbH, c/o Excellent Business Center, Europaplatz 2, 10557 Berlin, Germany (Telefonnummer: …., E-Mail: …):

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

OS-Plattform

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission können Sie unter diesem Link aufrufen: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.